Rechtsprechung
| BGH, 10.09.1980 - 2 StR 397/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verbot der doppelten Verwendung des Tatbestandmerkmals "Handeltreiben" bei der Strafzumessung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 10.09.1980 - 2 StR 397/80
Die Strafkammer hat übersehen, daß der unerlaubte Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln hier als unselbständige Teilstücke des Geschehens im Handeltreiben aufgehen (BGHSt 25, 290, 291). - BGH, 20.12.1978 - 2 StR 191/78
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen falscher …
Auszug aus BGH, 10.09.1980 - 2 StR 397/80
Für die Annahme von Profitgier reicht nicht aus, daß die Angeklagten nicht drogenabhängig waren (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78).
- BGH, 11.09.1981 - 2 StR 489/81
Betäubungsmittelstrafrecht: Konkurrenz von Erwerb und Handeltreiben, …
Schließlich besteht Anlaß, auf folgendes hinzuweisen: Bei der Bemessung der Strafe für Handeltreiben mit Betäubungsmitteln darf nicht straferschwerend berücksichtigt werden, daß das Motiv der Tat Gewinnstreben war, es sei denn, es wird ein besonders verwerfliches, übermäßiges Gewinnstreben (Profitgier) festgestellt (BGH, Beschluß vom 10. September 1980 - 2 StR 397/80). - BGH, 09.01.1981 - 2 StR 577/80
Heranziehung eines Tatbestandsmerkmals als strafschärfend
Für die Annahme von Profitgier reicht nicht aus, daß der Angeklagte nicht drogenabhängig war (vgl. BGH, Beschluß vom 10. September 1980 - 2 StR 397/80).